Schutzmasken für Leistungsempfänger

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Quelle: SPD-Fraktion / Stadt Hamm
Auf seinen Vorschlag, sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern bei der Beschaffung von Schutzmasken unbürokratisch zu helfen, hat Oberbürgermeister Marc Herter gestern, nur einen Tag später, Antwort von Regierungspräsident Hans-Josef Vogel erhalten.

Das Land NRW habe das Problem erkannt und stelle eine Erstausstattung für diese Personengruppe zur Verfügung, heißt es in dem Schreiben. 5 Millionen FFP2-Masken (KN95) stehen ab sofort landesweit für die Leistungsempfängerinnen und -empfänger gemäß dem Sozialgesellbuch II, dem Sozialgesetzbuch XII und gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung. Die Kommunen müssen sich die Masken aber zunächst selbst aus dem Zentrallager Hagen abholen und die Verteilung zu Hause organisieren. Zehn Millionen weitere Masken desselben Typs würden zu einem späteren Zeitpunkt für diese Personengruppen zur Verfügung gestellt, so der Regierungspräsident.

„Das ist ein erster Schritt“, sagte Oberbürgermeister Marc Herter. „Die nun zugesicherte Erstausstattung  – für Hamm gehen wir von 50.000 Masken aus – geben wir zügig an die Empfänger weiter.“ Eine grundsätzliche Lösung des Problems sei dies aber nicht. Die betroffenen Menschen bräuchten regelmäßig Nachschub, solange die Eindämmung der Corona-Pandemie anhalte. Deshalb hatte Herter vorgeschlagen, den Leistungsempfängerinnen und -empfängern pauschal pro Person 20 Euro Mehrbedarf zuzugestehen. „Dieser Vorschlag hat weiter Bestand. Darüber wird die Bundesregierung zu entscheiden haben“, sagte Herter. Der Hammer Oberbürgermeister hat unterdessen bereits selbst gehandelt. „3850 Schutzmasken haben wir heute bereits aus eigenen Beständen an neun gemeinnützige Einrichtungen ausgeliefert“, sagte Herter. Darunter seien unter anderem die Hammer Tafel, die Perthes Sozialberatungsstelle sowie die Franziskusküche.

Quelle: Stadt Hamm

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