“Der Verdacht der Korruption bei der Abwicklung von Landesfördergeldern und bei der dubiosen Spendenkasse in Hamm wiegt schwer und muss selbstverständlich lückenlos aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch zu klären, wer die politische Verantwortung trägt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Daher verwundert es schon, dass auf unsere Anfrage zur Korruptionsprävention in der Corona-Pandemie die lapidare Antwort lautet, dass man keinen weitergehenden Handlungsbedarf für die Stadt Hamm sieht. Damit ist natürlich vorprogrammiert, dass, sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, wieder einmal niemand etwas gesehen oder gewusst haben wird.”
“Die Regelungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung wurden in der Pandemie erheblich gelockert. Mehr als sonst, waren freihändige Vergaben möglich, um schnell auf neue Sachverhalte reagieren zu können. Das war und ist natürlich eine große Herausforderung für die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – insbesondere im Homeoffice”, führt Izci weiter aus. “Damit dürfen sie nicht alleine gelassen werden. Antikorruption ist eine Führungsaufgabe und muss von oben priorisiert werden.”
Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hatte DIE LINKE im Rat nach den örtlichen Maßnahmen gefragt, um insbesondere bei den schnell abzuwickelnden Beschaffungsmaßnahmen in der Corona Pandemie Korruption auszuschließen. Bereits im Juni 2020 warnte Transparency Deutschland in einem Positionspapier, dass insbesondere auf kommunaler Ebene der Vergabebereich korruptionsanfällig sei. Dies belegten immer wieder Kriminalstatistiken.
