Bilder von jungen arabischstämmigen Immigranten bestimmen derzeit wieder die politische Debatte. Viele erinnern sie an das Jahr 2015, als Angela Merkel mit ihrem berühmten Ausspruch „Wir schaffen das“ die Einreise nach Deutschland weiter erleichterte. Ansprüche auf Sozialleistungen, die Einwanderer unmittelbar nach der Einreise haben, ziehen seitdem Millionen von ihnen an.
Sozialleistungen werden vielfach auch aus kommunalen Geldern geleistet. Ein Beispiel sind die Kosten in Höhe von 866€ pro Monat für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die die Kommunen ab dem vierten Monat komplett selbst tragen müssen. Hier entstehen für die Stadt Hamm jährliche Kosten in Höhe von knapp 1. Million Euro, das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion. Auch die Kosten für sämtliche kommunalen Integrationskurse werden aus dem Haushalt der Stadt finanziert. In der vergangenen Ratssitzung am 13.09. hatten sämtliche Fraktionen und Gruppen mit Ausnahme der AfD einem Beschluss zugestimmt, der 281.000€ für das „Projekt peer 2 peer Südosteuropa“ vorsieht.
Dass diese Leistungen Menschen nach Hamm locken, ist für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Pierre Jung, offensichtlich. Hamm leide jedoch unter der starken Zuwanderung. Die damit verbundenen Kosten würden einseitig auf die Leistungsträger abgewälzt. Die AfD-Fraktion mache sich dafür stark, die Anreize für Migration zu vermindern. „Wir haben beispielsweise gefordert, dass Hamm aus dem Programm „sicherer Hafen“ austritt und lehnen regelmäßig die Ausgaben für die Sozialindustrie, die fürstlich von der Einwanderung lebt, ab. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als Stimme der Vernunft auch weiterhin die unbegrenzte Zuwanderung kritisieren werden.“
Quelle: AfD Hamm
