Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Hamm, Reinhard Merschhaus, sprach in seiner Rede zum Haushaltsplan der Stadt von „nicht satisfaktionsfähigen“ Mitgliedern des Stadtrates. Er teilte damit die Mitglieder des Stadtrates in zwei Klassen ein, von denen er die Stimmen der einen Gruppe für minderwertig hält. Gewählte Stadträte sind Vertreter der Bürger der Stadt. Laut Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen gleich.
Die Ausdrucksweise des ehemaligen Oberstudienrates am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ist in der Fraktion der Grünen kein Einzelfall. In der vergangenen Ratssitzung musste bereits der Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Karsten Weymann, mehrfach ermahnt werden, leise zu sein.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Pierre Jung, kritisiert: „Diese Aussagen zeigen einerseits die Arroganz der Grünen, andererseits aber auch die Verachtung der Partei gegenüber dem Gleichheitsgrundsatz. Ich finde das inakzeptabel.“ Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Arndt Hilwig, kritisierte die Ausdrucksweise von Merschhaus. Er sagte, seine Wortwahl sei eine „besondere Form der Arroganz“.
Quelle: AfD Hamm
