Seit dem Einzug der AfD-Fraktion in den Stadtrat von Hamm im November 2020 hat sich die politische Debatte verändert. In der vorherigen Legislaturperiode sind Ergebnisse zu Anträgen oft einstimmig, im Konsens der gleichgeschalteten Parteien, abgenickt worden.
Eine Abstimmung, war also selten erfolgt. Die AfD beantragt nun häufig Abstimmungen. Der Fraktionsvorsitzende Pierre Jung setzt sich so konsequent für die Wählerinteressen ein.
„Uns interessieren weder apokalyptische Utopien und daraus resultierende Klima-hysterische Weltrettungsfantasien, noch irgendwelche linken Ideologien oder opportunistische taktische Manöver, um der Presse zu gefallen.
Wir machen Politik aus tiefster Überzeugung, so wie sie in unserem Wahlprogramm steht und wir es unseren Wählern versprochen haben“, kommentiert er.
Arbeit in Zahlen
Seit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Hamm am 03.11.2020 ist die AfD-Fraktion in allen 17 Ausschüssen der Stadt, fünf Bezirksvertretungen und diversen Gremien vertreten. An insgesamt 104 Ausschusssitzungen nahmen Vertreter der Fraktion teil.
Im Stadtrat beteiligte sich die Fraktion mit vorbereiteten und spontanen Redebeiträgen sowie eigenen Anträgen, einer Resolution und Anfragen.
Insgesamt stellte die AfD-Fraktion 15 Anträge und 16 Anfragen. Zur Tagespolitik in Hamm veröffentlichte sie seit ihrem Einzug in den Stadtrat 32 schriftliche Presseerklärungen. Außerdem wurden durch die Mitglieder der Fraktion, in 25 Videos, zahlreiche Begebenheiten der Lokalpolitik kommentiert. Sie sind auf der eigenen Netzseite unter afd-fraktion-hamm.de, auf der facebook-Präsenz und auf einem You Tube Kanal unter AfD-Fraktion Hamm zu finden.
Schwerpunkte der Arbeit
Der Fraktionsvorsitzende beschreibt Schwerpunkte seiner Arbeit: „Unsere Themen sind momentan natürlich erstens die Grundrechts-einschränkenden Corona-Maßnahmen, die wir beenden wollen, zweitens weniger Einwanderung in das Sozialsystem, drittens eine bessere Kontrolle der Sozialindustrie, viertens den Erhalt des motorisierten Individualverkehrs und fünftens weniger Steuer- und Abgabelast für die Bürger der Stadt Hamm. Zu allen Themen haben wir entweder Anfragen eingereicht oder Anträge gestellt. Regelmäßig kommentieren wir das Verhalten der Koalition.“ In Hamm lebt eine Sozialindustrie fürstlich von unseren Steuergeldern. Diese Lobbyvertreter sitzen dann praktischerweise gleich in den Ausschüssen, in denen über ihre eigenen Gelder entschieden wird.“
Haushaltspolitik
Der politische Geschäftsführer der Fraktion, Georg Schroeter, findet deutliche Worte zum Umgang der Stadt mit Steuergeldern: „Die Koalition gibt zu viel Geld aus. Wir leisten uns zum Beispiel mit dem Gustav-Lübcke-Museum etwas, das in keinem Verhältnis zur Größe unserer Stadt steht. Die Kultausschussvorsitzende setzt sich zusätzlich regelmäßig für extrem teure Sanierungen und Ausstellungen ein. Da kostet dann ein neues Besuchermanagement 25.000€ pro Jahr, eine neue Sonderausstellung zu „lebendigem Wasser“ 201.000€, und das obwohl das Ergebnis im letzten Jahr schon bei einem Defizit von über 2,7 Millionen Euro lag. Das ist viel zu teuer. Wir sollten dringend sparen, auch im Hinblick auf die kommenden Generationen. Die müssen das schließlich irgendwann alles bezahlen. Mit den neuen Schulden, die wegen der Corona-Politik gemacht wurden, übergeben wir unseren Kindern einen Haushalt, den ich nicht verantworten kann.“
Tageszeitung Westfälischen Anzeiger
Der Westfälische Anzeiger ist die größte Tageszeitung in Hamm. Das Blatt steht wegen Weglassungen von wichtigen Informationen sowie Falschmeldungen in der Kritik. Dieses Verhalten hat die AfD-Fraktion Hamm mehrfach angesprochen. Leser des WA müssen zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD in der Lokalpolitik kaum oder nicht vorkommt. Lediglich eine einzige der versendeten Presseerklärungen wurde in Teilen abgedruckt. Falsche Unterstellungen werden verbreitet.
So behauptete Cedric Sporkert als verantwortlicher Redakteur, der AfD-Fraktionsvorsitzende verbreite in seiner Haushaltsrede, vom 23. März 2021, „Falschinformationen, Verdrehungen und Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge.“ Belegen konnte er diese Behauptungen nicht. Als er durch andere Journalisten mit seinen Falschbehauptungen konfrontiert wurde schwieg dieser auch auf Nachfrage. Das Netzmagazin Rundblick-Hamm veröffentlichte diesen Vorgang über die Falschmeldungen des Redakteurs. Die korrekte Haushaltsrede ist auf der Netzseite der Fraktion einsehbar.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Hennig nimmt Stellung: „Wenn wir immer wieder bemerken, dass besonders Migranten an schweren Gewaltverbrechen beteiligt sind und das in der Berichterstattung des WA nicht vorkommt, dann werden entscheidende Informationen verschwiegen. Auch Berichte über Wahlkampfveranstaltungen unserer Partei bleiben aus. Unsere Arbeit im Stadtrat wird verschwiegen oder uns werden Äußerungen unterstellt, die wir nicht getätigt haben.“
Der Fraktionsvorsitzende resümiert: „Ob Corona-Maßnahmen, Migration oder Selbstbedienung der Politiker: Wir stellen uns gegen die Arroganz einer Lenkungskaste, die Politik gegen unsere Leute primär zum Zweck ihrer eigenen Machtausübung betreibt. Wir bleiben unseren Wählern treu.“
Quelle: AfD Hamm
