Ratsmehrheit bleibt hart: Strom- und Gassperren auch im Krisenwinter

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Gasflamme (pixabay)

Mit einem eindringlichen Appell richtete sich Selda Izci in der letzten Ratssitzung an die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker: “Eine Strom- beziehungsweise eine Gassperre führt zu menschenunwürdigen Verhältnissen. Wenn Licht, Kühlschrank, Herd und die Heizung nicht mehr funktionieren, ist eine Wohnung unbewohnbar. In Krisenzeiten braucht es das Versprechen, dass das in Hamm nicht vorkommt. Diese schlimme Bedrohung für viele Menschen müssen wir ausschließen und damit den Spruch, dass hier “niemand ins bergfreie fällt” konkret mit Leben füllen.”

DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung, am 27.9.22, setzen lassen. Darin forderten sie die Aussetzung der Energiesperren und die Stadtwerke auf, für Zahlungsrückstande gemeinsam mit den betroffenen Kund:innen lösungsorientierte Vorschläge zu erarbeiten. Die Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Afd sah das anders. Sie stimmten für die Beibehaltung der Energiesperren in Hamm.

Der Grüne Ratsherr, Karsten Weymann, verwies in der Debatte auf die Bemühungen der Stadtwerke, die Anzahl der Sperren gering zu halten. Die hatte Izci in ihrem Redebeitrag zwar bereits gelobt, aber auch darauf hingewiesen, dass trotzdem derzeit 2000 Haushalte von Strom- und Gassperren betroffen sind. “Wir müssen leider mit einem rasanten Anstieg der Zahl der Strom- und Gassperren rechnen. Viele werden die horrenden Nachzahlungen und deutlich höheren monatlichen Abschläge nicht mehr aus eigener Tasche fristgerecht bezahlen können.”

Deswegen fordern auch Sozial- und Verbraucherschutzverbände mittlerweile ein Verbot von Strom- und Gassperren. In Oberhausen schloss sich der Rat, am Montag, 26.9., dem an und verabschiedete einen Antrag der dortigen Fraktion der LINKEN. Izci sagt: “Oberhausen zeigt damit nicht nur Herz, sondern auch einen klaren Blick auf die Sorgen und Ängste, die bis weit in die sogenannte Mittelschicht herrschen. Ich finde es unverständlich, dass die hiesigen Vertreter der Ratsmehrheit das nicht einsehen. Man kann ausstehende Rechnungen auch anders als mit dem unwürdigen Abdrehen von Strom und Gas eintreiben.”

Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

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