Kein flächendeckendes Tempo 30 in Hamm – darauf hat sich die Ampelkoalition verständigt, und daran hält die FDP-Ratsfraktion fest. „Von uns gibt es dann ein Ja zu Tempo 30, wenn es aus Sicherheitsgründen, etwa vor Schulen und Kitas, sinnvoll ist. Ein flächendeckendes Tempo 30 in Hamm wird es mit uns nicht geben“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Müller.
Für die FDP gilt der Konsens der Ampel aus 2022: Tempo 30 dort, wo es sinnvoll ist, Geschwindigkeit konsequent zu reduzieren, also etwa vor Schulen und Kitas. Ansonsten gilt die klare Position der FDP-Fraktion: „Wir wollen Anreize setzen, statt mit Verboten durchzuregieren. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag verständigt. Denn mit Verboten wird es uns nicht gelingen, die Menschen in Hamm mitzunehmen“, so Müller. Nicht jeder könne alle Wege mit dem Fahrrad absolvieren. „Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen wollen, das Auto stehen zu lassen, müssen die Angebote für Radfahrer und ÖPNV-Nutzer schlicht und einfach besser werden – und nicht das Autofahren unnötig erschwert werden.“
Die FDP unterstreicht, dass es für den Handel in der Innenstadt wesentlich ist, dass sie auch für Autofahrer attraktiv und gut erreichbar bleibt; hierzu gehören auch Parkplätze. „Der Einzelhandel ist durch die Pandemie und die Wirtschaftskrise infolge des Krieges jetzt schon betroffen“, erinnert Müller. „Wer Autofahrer aus der Innenstadt vertreiben will, vertreibt Kunden, die der Einzelhandel vor Ort dringend braucht.“
Richtig ist aus Sicht der FDP: Die Führung der Nordstraße durch die Innenstadt ist denkbar unglücklich. Allerdings gebe es auch eine gute Nachricht: „Abhilfe kann durch die B 63n geschaffen werden“, sagt Ingo Müller.
Quelle: FDP Hamm
