Grüner Etikettenschwindel bei Stadtautobahn

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Straße (pixabay)

“Leider ist die Selbstdarstellung der Grünen im Westfälischen Anzeiger, vom 6. Mai, ein großer Etikettenschwindel. In der laufenden Wahlperiode ist jeder Vorstoß von uns, die Planungen für die B63n und K35n zu stoppen, um endlich nach tragfähigen Alternativen zu suchen, auch an den Stimmen der Grünen gescheitert”, stellt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, klar. “Wer ein ökologisch sinnvolles Konzept am ehemaligen Rangierbahnhof ohne innerstädtische Autobahn will, muss auch entsprechend im Rat abstimmen. Schöne Worte in der Lokalzeitung halten die laufenden Planungen nicht auf. Ob auf Herrn Merschhaus Ausführungen nun Taten folgen, bleibt genauso abzuwarten, wie die daraus folgenden Auswirkungen auf die Ratskoalition.”

“In dieser Wahlperiode haben die Grünen im Rat noch jede Beschlussvorlage zur Umsetzung der B63n mitgetragen. Spätestens mit ihrer Zustimmung zur Einrichtung der Entwicklungsagentur Rangierbahnhof haben die Grünen ein Bekenntnis zu Planung, Bau und Freigabe von B63n und K35n für den Schwerlastverkehr abgelegt”, führt Koslowski weiter aus. “Bislang gibt es in Hamm nur wenige, die bei diesen Straßenneubauprojekten eine konsequente politische Linie verfolgen. Die CDU will die Stadtautobahn, DIE LINKE und Pro Hamm lehnen sie ab. Alle anderen versuchen Sand in die Augen der Wählerinnen und Wähler zu streuen – bis diese irgendwann in einer Betonwüste erwachen.”

“Wir bleiben dabei: Wir brauchen endlich eine Entscheidung gegen die B63n, damit die Planung und Konzepterstellung für ein ökologisch sinnvolles Konzept am ehemaligen Rangierbahnhof ohne innerstädtische Autobahn anlaufen kann. Wir brauchen eine tatsächliche Verkehrswende, eine Verringerung des Individualverkehrs, aber insbesondere weniger Schwerlastverkehr auf den Straßen in dieser Stadt.“

Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

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