“Der Gesundheitsmarkt agiert über die Köpfe der Menschen hinweg. Ob Laumann im NRW-Gesundheitsministerium oder Lauterbach in Berlin, beide bleiben beim grundsätzlichen System der Krankenhausfinanzierung, in dem der Markt als Steuerungselement das Patientenwohl aussticht”, sagt Roland Koslowski. Auch wenn die Hammer Kliniken mit den angekündigten Einschränkungen derzeit noch (über-)leben könnten, sei eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, warnt der Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Hamm.
Koslowski bezieht sich damit auf die jüngst im Westfälischen Anzeiger veröffentlichten ersten Verhandlungsergebnisse zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Demnach sollen beispielsweise in Hamm beispielsweise die Elektrophysiologie der St.-Barbara-Klinik, die Senologie (Brusterkrankungen) des Evangelischen Krankenhauses und die Hals-Nasen-Ohren-Abteilung des St.-Marien-Hospitals aufgelöst werden.
Mit ihrer Kritik ist DIE LINKE nicht allein. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hatte jüngst mit einem bundesweiten Protesttag ebenfalls vor der existenzgefährdenden finanziellen Schieflage gewarnt. Die Bundesregierung müsse endlich handeln. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe das Desaster «durch sein Nichtstun selbst verursacht», kritisierte KGNW-Präsident Ingo Morell.
Koslowski lenkt den Blick auf Hamm: “Wir müssen vor Ort die Kommunalisierung von Krankenhäusern genauso in den Blick nehmen wie die Schaffung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren. Das haben wir bereits mehrfach in Form von Anträgen an den Rat und den Gesundheitsausschuss eingefordert, scheiterten allerdings auch an den Stimmen der Koalitionsparteien. Das ist enttäuschend, besonders die SPD und OB Herter hatten im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern anderes versprochen”, sagt Koslowski abschließend. “Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ampel-Koalition sich entschließen würde, die drohende Unterversorgung abzuwenden und eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wirklich anzugehen. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern vornehmlich Menschen gesund machen.”
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
