DIE LINKE: Keine Zustimmung zu Gebührenerhöhungen 

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Antrag - Hilfe - Geld (pixabay)

DIE LINKE im Rat bekräftigt ihre Ankündigung, die Erhöhung von Gebühren nicht mitzutragen. Roland Koslowski erklärt: “Die Gefahr ist groß, dass nach krisenhaften Jahren,, saftige Gebührenerhöhungen für viele Haushalte nicht mehr zu stemmen sind. Gerade jetzt muss die öffentliche Infrastruktur ordentlich aufgestellt sein und für die Menschen da sein. Es braucht eine wirkliche Entlastung der Kommunen durch Bund und Land. Was für die Banken möglich war, für Aufrüstung und indirekte Kriegsbeteiligungen eine Selbstverständlichkeit ist, muss für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein.“

“Die Stadt Hamm ist seit Jahren eine der Kommunen mit der geringsten Kaufkraft und mit dem geringsten verfügbaren Einkommen. Wer jetzt die Gebühren derart drastisch erhöht, spielt mit der Existenz vieler Haushalte. Sie haben nicht zuletzt durch die hohe Inflationsrate keine Reserven mehr”, führt Koslowski weiter aus. Mit Blick auf die Abfallgebühren ergänzt er: “Größter Kostentreiber ist die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung – beispielsweise in Form des verabschiedeten Brennstoffemissionshandelsgesetzes bzw. der so eingeführten CO₂-Abgabe. Es war absehbar, dass das eine Verteuerung von Mieten, Kosten für Pendlerinnen und Pendler oder der Müllabfuhr nach sich zieht. Doch vom von SPD, Grünen und FDP als Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger versprochenen “Klimageld” fehlt noch jede Spur.”

“Dass unser Oberbürgermeister statt dieses Sachverhalts die berechtigt erstrittenen und maßvollen Lohnsteigerungen der Beschäftigten als ursächlich für die Gebührenerhöhung vorne anstellt, ist schäbig. Die Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung ist mehr wert. Es sind definitiv nicht die Lohnsteigerungen der Beschäftigten, die primär haushaltsrelevant sind, es ist die desaströse Politik der Landes- und Bundesregierung, die einen ausgeglichenen Haushalt verhindert“ so Koslowski abschließend.

Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

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