Mit dramatischen Worten hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestern Abend nach der über fünfstündigen Videoberatung der Länderchefs mit der Kanzlerin das Szenario der kommenden Wochen und Monate entworfen. Der bevorstehende Winter, sagte Laschet, als er nach 20 Uhr noch vor die Presse im Landtag trat, werde „der härteste, den wir seit Jahrzehnten erlebt haben“.
Damit meinte er das weiter eingeschränkte soziale und gesellschaftliche Leben, von dem er auch das Weihnachtsfest nicht ausschloss. Auch dieses Weihnachten werde aufgrund der Pandemie nicht vergleichbar mit den Weihnachtsfesten sein, die wir gewohnt sind – mit Geselligkeiten in großen Familien-, Freundes- und Bekanntenkreisen.
Nach mehr als fünfstündigen Beratungen (Beobachter der Sitzung sprachen von Phasen des offenen Streits) hatten sich die 16 Ministerpräsident/innen mit Kanzlerin Merkel auf eine Vertagung geeinigt.
Laschet präzisierte das am Abend: Am Mittwoch kommender Woche, also am 25. November, werde man einen gemeinsamen „Fahrplan bis zum Januar“ vorlegen, mit einheitlichen Regeln zur Frage der Kontaktbeschränkung, Schließungen, zur Lage in den Schulen, zu weiteren Verschärfungen der Coronaschutzverordnungen oder eben auch möglichen Lockerungen.
Es sei heute am 16. November zu früh, zu entscheiden, ob und wie der am 2. November verhängte „Teil-Lockdown“ das Infektionsgeschehen beeinflusse, sagte der Ministerpräsident. Bisher sind durch die Schließung der gesamten Freizeit-, Sport, Kultur- und Gastronomiebranche nur geringe Auswirkungen spürbar: Die Zahl der Neuinfektionen wächst nicht mehr exponentiell, verharrt jedoch auf hohem Plateau. „Davon müssen wir runter“, betonte Armin Laschet wie zuvor auch Kanzlerin Merkel.
Sehr deutlich auf ihrem Standpunkt beharrten viele Länderchefs gegenüber der Kanzlerin in Frage der Schulöffnungen: NRW ist nicht das einzige Bundesland, das weiterhin am vollen Präsenzunterricht festhalten möchte. Auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, unterstrich am Abend erneut die Notwendigkeit des Unterrichts in der Schule, so lange es irgendwie vertretbar sei. Und Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, sagt gerade im ZDF Spezial wörtlich: „In den Schulen läuft es sehr gut, das System ist bisher toll.“
Die Kanzlerin und mit ihr die Länderchefinnen und -chefs beließen es gestern bei Appellen: Jeder Einzelne solle und müsse seine privaten Kontakte auf das Allernötigste einschränken, private Feiern seien bis Weihnachten völlig ausgeschlossen.
