Digitalisierung verschlafen, moderne Standortentwicklung Fehlanzeige: Dies ist die wirtschaftspolitische Bilanz der CDU nach 20 Jahren an der Regierung. „Vor diesem Hintergrund ist es zwar schön, dass die CDU ihre Mittelstandsvereinigung wiederbelebt. Glaubhaft sind die Äußerungen von Herrn Salomon nicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Ingo Müller.
„Die CDU erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und schaut sich als erstes um, wo sie die Verantwortung für ihre eigenen Versäumnisse abladen kann“, so Müller weiter. Impulse für die Wirtschaft seien von der CDU schon lange nicht mehr gekommen. „Stattdessen hat die CDU mit vermeintlichen Leuchttürmen wie dem Drahtviertel versucht, über ihre Untätigkeit in Schlüsselbereichen der Wirtschaft hinwegzutäuschen.“
Erst die Ampelkoalition gestalte wieder eine in die Zukunft gerichtete Wirtschaftspolitik: Wasserstoff als Zukunftstechnologie, Vorfahrt für Digitalisierung, Breitbandausbau als Sicherung des Standortes, nachhaltige Arbeitsplätze. „Gemeinsam mit unseren Partnern entwickeln wir den Standort Hamm weiter und schaffen mit der Entwicklung des Rangierbahnhofes beste Bedingungen für eine moderne, trimodale Logistik“, so Müller. „Und mit dem Comeback-Programm sorgen wir aktuell dafür, dass die Wirtschaft nach der schweren Zeit dringend benötigte Unterstützung erhält.“
Quelle: FDP Hamm
