Leih-Roller bzw. E-Scooter gehören seit Jahresbeginn 2021 zum Stadtbild in Hamm. Nach einer Anfangsphase hatte die Stadt die möglichen Kontingente für Betreiber erhöht und nach Druck der LINKEN im Rat eine Gebühr für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingeführt.
“Auch nach dem Rückzug eines Anbieters von E-Scootern in Hamm muss die übergeordnete Frage beantwortet werden, was bringt diese Form der Mobilität für das Klima und welche Auswirkungen hat sie auf die Stadtgesellschaft”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Beide Fragestellungen hatte er mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister jüngst aufgegriffen. Die Antwort liegt mittlerweile vor. Koslowski wertet aus: “Die Stadt Hamm bleibt wohl bei ihrer Darstellung, dass die Leihroller in Hamm einen positiven Beitrag zur Verkehrswende darstellen und dass sie nur zu einer vernachlässigbaren Beeinträchtigung für Bürgerinnen und Bürger führen. Beides kann oder will die Stadt nicht mit Fakten unterlegen. Diese Herangehensweise verspielt die Akzeptanz der E-Roller in der Bevölkerung.”
“Mit unserer Anfrage haben wir den Oberbürgermeister und seine Verwaltung auf den Widerspruch in der Wahrnehmung der Belastungen für die Stadtgesellschaft aufmerksam gemacht. Während der Stadtsprecher Probleme mehrfach in der Presse klein redete, berichtete die Hammer Polizei von tagtäglichen Verstößen”, erklärt Koslowski. “Die Antwort auf unsere Anfrage lässt allerdings nicht erkennen, dass es hier zu einem Abgleich kommen soll. Lediglich der kommunale Ordnungsdienst soll in Zukunft Beschwerden im Zusammenhang mit Leih-Rollern dokumentieren. Immerhin das ist ein Fortschritt, da die Stadt bislang nur über die Daten der Anbieter zur Einschätzung der Lage verfügte.” Streng genommen, müsste man die Ausführungen der Verwaltung allerdings als Nicht-Beantwortung der gestellten Fragen werten, sagt Koslowski. Er frage sich, woher dieser Umgang mit der demokratischen Kontrollfunktion der Opposition komme.
Noch bei einem weiteren Thema sieht Koslowski Klärungsbedarf: “Das Umweltbundesamt ist in seiner Einschätzung deutlich. Der Nutzen von E-Scootern für das Klima wird als sehr gering eingestuft. In der Stellungnahme zu unserer Anfrage können wir nun nachlesen, dass der Stadt keine eigenen, belastbaren Erkenntnisse vorliegen. Man setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass das Angebot von Leih-Rollern Autofahrten, anders als im Rest Deutschlands, ersetzt. Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, sind nicht angedacht.” Ebenfalls unbeantwortet lässt die Stellungnahme der Verwaltung die Frage des LINKEN Ratsherrn, ob die Stadt die Einschätzung des Umweltbundesamtes teile, “Wird der E-Scooter anstatt der eigenen Füße oder des Fahrrades benutzt, ist das schlecht für Umwelt, Klima und Gesundheit”.
Koslowski abschließend: “Die Einführung dieses neuen Verkehrsträgers wurde in Hamm schludrig von der Stadt begleitet. Der OB hat damit bereits eine Menge Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Die schlechte Information der politischen Gremien, bis hin zur Weigerung, kritische Fragen zu beantworten, reiht sich da ein.”
