Schulpolitik: Landesregierung handelt plan- und verantwortungslos

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Corona (pixabay)

Alisan Sengül, Sprecher der LINKEN in Hamm, kritisiert die Plan- und Verantwortungslosigkeit der Landesregierung im aktuell stattfindenden Schulbetrieb. Sie fordert die Stadt auf, bei der Landesregierung Druck zu machen. Sengül erklärt:

“Es ist absolut unverständlich, dass das Schulministerium bis heute kein passendes Konzept entwickelt hat, um Unterricht auch im Fall steigender Corona-Infektionszahlen zu ermöglichen und gleichzeitig die Gesundheit der Lehrkräfte und Schüler*innen zu gewährleisten. Infektionsherde in den Schulen gefährden die Gesamtgesellschaft.

Doch bis heute fehlt es an persönlicher Schutzausrüstung für alle am Schulbetrieb teilhabenden Personen. Die Stadt Hamm hat bereits in der ersten Phase der Pandemie ausgeholfen, die eigentlich verantwortliche Landesregierung bleibt weiterhin untätig. Auch mit der Ausgestaltung der Schülerverkehre werden die Kommunen allein gelassen. Jedem ist klar, dass die sogenannten Rettungsgelder für den öffentlichen Personennahverkehr dafür bei weitem nicht ausreichen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Hamm für die Chaos-Beschlüsse der Landesregierung Laschet auch noch die Zeche zu zahlen hat.

Zudem müssen die Schulleitungen vor Ort die Möglichkeit haben, auf die steigenden Infektions- und Quarantänezahlen unter Schüler*innen und Lehrkräften in Absprache mit Gesundheitsämtern und Schulaufsicht verantwortungsvoll zu reagieren. Viele vorausschauende Akteure in den Schulen haben, anders als NRW-Ministerin Gebauer, einen Plan B und C entwickelt – mit Hybridmodellen in Präsenz- und Distanzlernen sowie geteilten Klassen. Die Landesregierung verweigert es, hierfür einen gesetzlichen Handlungsrahmen zu setzen und untersagt solche Modelle sogar.

Schule und Kita sind soziale Räume, in denen es um Bildung und Erziehung als Voraussetzung für die Teilhabe in der Gesellschaft geht. Sie müssen daher mit hoher Priorität berücksichtigt werden. Das Wegducken des Schulministeriums grenzt an Arbeitsverweigerung. Die Stadt Hamm muss dies gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck bringen und Druck für Lösungen im Sinne der Menschen in Hamm aufbauen.“

Quelle: DIE LINKE Hamm

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