Die AfD-Fraktion hat auch bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 die Corona-Maßnahmen im Stadtrat massiv kritisiert.
„Die totalitäre 2G Regel verursacht über 30% Einnahmeverlust im Einzelhandel und ist dazu vollkommen nutzlos. Wenn diese Regel wie im WA behauptet, als Vorstufe zu einer grundgesetzfeindlichen Impfpflicht gedacht ist, werden wir einen weiteren Schwund an Demokratie und Steuereinnahmen zu verzeichnen haben.“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Pierre Jung in seiner Rede zum Haushalt. Zum Zweck des Infektionsschutzes sind mehrere Grundrechte eingeschränkt. Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus gekippt. Das Gericht argumentierte, die Maßnahmen seien nicht notwendig und nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
Totalitarismus beschreibt in der Wissenschaft eine politische Herrschaft, die eine uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein politisches Ziel verlangt. Totalitäre Herrschaft wird oft mit existenzbedrohenden inneren oder äußeren Gefahren begründet und verlangt von den Unterworfenen eine aktive Beteiligung an der Staatsdoktrin.
Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) hatte in einem Interview Anfang Dezember gesagt, Impfen (gemeint ist die Impfung gegen COVID-19) sei eine Bürgerpflicht. Derzeit werde durch die 2G-Regel sanfter Druck ausgeübt. Das sei letztlich eine Vorstufe der Impfpflicht. Inzwischen wurde durch die Mehrheit der Regierung im Bundestag eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen, eine generelle Impfpflicht ist im Gespräch. In zahlreichen Städten Deutschlands regt sich deshalb teils massiver Protest gegen die Impfpflicht. In Hamm nahmen der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion sowie sein Stellvertreter, Robert Hennig, bereits mehrfach an den Protesten teil. Die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten an.
Robert Hennig nennt die Position seiner Fraktion: „Wir sind der Meinung, dass das Impfen eine freie Entscheidung ist. Wir sind froh über die zahlreichen Demonstranten, die sich auch hier in Hamm dem Wirken einer Regierung, die immer übergriffiger wird, entgegenstellen. Nach wie vor halten wir die Corona-Maßnahmen für falsch. Wir wollen die Grundrechte uneingeschränkt zurück, das was wir jetzt erleben erinnert mich immer mehr an die DDR. Dafür protestieren wir. Als Stadträte nutzen wir unsere Position, um den Demonstranten eine Stimme zu geben. Verlassen Sie sich darauf. Im Gegensatz zur Regierung stehen wir auch nach der Wahl noch dazu.“
Die AfD-Fraktion hatte bereits unmittelbar nach ihrem Einzug in den Stadtrat per Eilantrag ein Ende der Maßnahmen gefordert. Forscher der Ludwig-Maximilian-Universität-München waren im Juni zu dem Ergebnis gekommen, dass die Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 ungeeignet sind. In Reaktion darauf hatte die AfD-Fraktion gefordert, der Stadtrat möge die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen anerkennen. Beide Anträge wurden von allen anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat abgelehnt.
Quelle: AfD Hamm
