“Die aktuell durch SPD, Grüne und FDP beschlossenen Entlastungen sind viel zu gering für breite Bevölkerungsschichten. Insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Haushaltseinkommen hat diese Bundesregierung nach dem Wahlkampf in Rekordzeit aus dem Blick verloren”, kommentiert Sven Kleinemeier, DIE LINKE Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Hamm. Er habe große Sorge, dass in Hamm viele Haushalte die Preissteigerungen des Bezugspreises von Gas von 128 Prozent nicht verkraften könnten.
Einsparpotentiale seien oft schon ausgereizt, ein Wechsel der Heiztechnik für viele nicht möglich. “Daher fordern wir mit einem Antrag an den Sozialausschuss, dass die Stadt mit einer Informationskampagne über die Möglichkeit von ergänzenden Leistungen im SGB II informiert. Durch die von der Bundesregierung fahrlässig herbeigeführte Heizkostenexplosion sind mehr Haushalte anspruchsberechtigt. Damit diese ihre Ansprüche auch geltend machen können, müssen sie davon wissen. Die Hilfen, die es gibt, müssen auch ankommen.”
Wie der WA jüngst berechnete, steigen die Heizkosten für Gas eines Muster-Einfamilienhaushalts von bisher 115 Euro auf 263 Euro pro Monat. Die Gasumlage der Bundesregierung mache dabei gut 77 Euro aus. “Da verpufft die einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro abzüglich Steuern förmlich”, so Kleinemeier weiter. “Es braucht stattdessen einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne. Letztere brächte dem Staat bis zu 100 Milliarden Mehreinnahmen, wie eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit zuletzt berechnete.
In Italien, Rumänien, Griechenland, Großbritannien und Spanien gibt es sie bereits oder sie wird gerade eingeführt. Doch in Deutschland lässt die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die sprudelnden Gewinne der Konzerne unangetastet. Daher müssen wir hier vor Ort zumindest die Möglichkeiten der bestehenden Hilfssysteme ausschöpfen.”
Mit Blick auf die ebenfalls steigenden Stromkosten zeigt sich allerdings auch die Schwachstelle des SGB II. Kleinemeier erklärt: “Menschen im SGB-II-Leistungsbezug leiden besonders unter den steigenden Preisen für Strom, aber auch unter der allgemeinen Inflation. Der künstlich klein gerechnete Regelsatz deckte schon vorher nicht das sozio-ökonomische Existenzminimum. Nun sind weitere Einschnitte für die Menschen bspw. bei einer gesunden Ernährung vorprogrammiert. Der erste Gesetzesentwurf für die Reform vom sogenannten Hartz-IV zum Bürgergeld lässt leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung an diesem traurigen Zustand grundlegend etwas ändern möchte.”
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
