“In der aktuellen Situation wird offenkundig, dass die Orientierung auf Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen durch die letzten Bundesregierungen eine grundlegend falsche Entscheidung war. Wenn unser Oberbürgermeister nun unbürokratische Hilfen für die Krankenhäuser fordert, verkennt er den eigentlichen Handlungsbedarf. Ähnlich wie die Flickschusterei unseres Bundesgesundheitsministers versucht man so ein gescheitertes Finanzierungsmodell über die Zeit zu retten. Dabei ist offenkundig, dass die Fallpauschalen abgeschafft und Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden müssen”, sagt Sven Kleinemeier, DIE LINKE, Mitglied im Gesundheitsausschuss Hamm. Er unterstützt damit die Kritik der vier Hammer Kliniken an Bundesgesundheitsminister Spahn, der an dem bisherigen Finanzierungsmodell grundsätzlich festhalten will.
“Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten auf Profit und Markt getrimmt wurde. Die Aufgabe eines öffentlichen Gesundheitssystems ist es, Vorkehrungen auch für Ausnahmesituationen und besondere Belastungen zu treffen. Das verträgt sich nicht mit gewinnorientierten Krankenhäusern, die über Fallpauschalen in einen Wettbewerb gezwungen werden. Es rechnet sich für Krankenhausbetreiber schlicht nicht, für den Ernstfall einer Epidemie Betten und Ressourcen vorzuhalten”, so Kleinemeier weiter.
Dies zeige sich auch am Beispiel der beabsichtigten Standortschließung des St. Josef Krankenhauses in Bockum Hövel. “Wir können die wichtige Frage der Versorgung der Menschen in Hamm mit Gesundheitsleistungen nicht den Kräften des Marktes überlassen. Jetzt muss klar sein: Krankenhäuser müssen sich nicht in erster Linie rechnen, sondern Menschen gesund machen. Es müssen für die Beschäftigten die nötigen Ressourcen bereit stehen und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, um diesem Auftrag gerecht zu werden.” Eine Aufwertung des Berufsfeldes müsse sich auf dem Lohnzettel bemerkbar machen. Darüber hinaus brauche es endlich wissenschaftlich fundierte Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und Spielräume für Krisensituationen beinhalten.
Quelle: DIE LINKE
